Frankfurt a.M. (epd). Bundesweit haben am Samstag nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in 15 Städten rund 175.000 Menschen gegen Reformvorhaben der Bundesregierung im sozialen Bereich protestiert. Die DGB-Vorsitzende, Yasmin Fahimi, warb für gemeinsam und sozial gerecht gestaltete Reformen in Deutschland. „Wir sind bereit für Veränderung“, sagte sie bei einer Kundgebung auf dem Essener Burgplatz. „Aber nicht, indem unsere Rechte geschliffen, unsere soziale Sicherheit gekürzt und unsere Lebensleistung entwertet werden.“
Der DGB hatte unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ zu Demonstrationen unter anderem auch in Berlin, Hamburg, Hannover, Leipzig und Frankfurt am Main aufgerufen.
Der DGB Nordrhein-Westfalen zählte in Essen rund 18.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Polizei sprach auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) von etwa 12.000 Demonstranten.
Werneke warnt vor „stupiden Spargesetzen“
In Frankfurt am Main kamen nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen zusammen, der DGB nannte 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, sagte auf dem Opernplatz, nötig seien „echte Reformen statt stupider Spargesetze“. Gute Arbeit, ein starker Sozialstaat und eine verlässliche Rente seien keine Belastung, „sondern das Fundament für eine gerechte Gesellschaft und eine starke Wirtschaft“.
In Berlin beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 12.000 Menschen am Protesttag. Die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger verwies mit Blick auf das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Woche zuvor auf die Notwendigkeit, die geplanten Reformen auf den Prüfstand zu stellen. Sie betonte, die Menschen seien massiv verunsichert. Steigende Preise, Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor immer weiter steigenden Mieten und einem gesellschaftlichen Klima der Spaltung seien unmittelbare Bedrohungen im Alltag.
Kritik auch an Arbeitgebern
Die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Volkswagen, Daniela Cavallo, warf den Arbeitgebern bei einer Kundgebung in Hannover mit rund 13.000 Teilnehmern einen Bruch der Sozialpartnerschaft und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte vor. „Die Arbeitgeberseite hat den Anstand verloren“, sagte sie. Im „Strudel der Krise“ versuchten Unternehmen derzeit, hart erkämpfte Standards und tarifliche Absicherungen der Beschäftigten gezielt auszuhebeln. „Das macht mich wütend, weil ich es als einen echten Verrat empfinde“.
In Hamburg schlossen sich laut DGB ebenfalls knapp 13.000 Menschen den Protesten an. Die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, Andrea Kocsis, forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. „Das weitere Umverteilen hin zu denen, die jetzt schon nicht wissen wohin mit ihrem vielen Geld, muss beendet werden“, sagte Kocsis in Hamburg.
Auch in mehreren ostdeutschen Städten beteiligten sich einige Tausend Menschen. In Leipzig kamen nach DGB-Angaben etwa 10.000 Leute zusammen. Die sächsische DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe sprach von einem klaren und lauten Signal für einen starken Sozialstaat und gute Arbeitsplätze mit Zukunft. „Die Beschäftigten lassen sich ihrer hart erkämpften Rechte und Ansprüche nicht berauben“, sagte Kolbe.
Frauen besonders betroffen
In Rostock zählte der Gewerkschaftsbund etwa 1.400 Teilnehmer. In Erfurt folgten laut DGB rund 4.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, betonte, von geplanten Kürzungen im sozialen Bereich seien vor allem Frauen betroffen. Sie verwies auf Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Pflege und Wohngeld.
Die Proteste richten sich unter anderem gegen eine drohende Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, höhere Zuzahlungen für Versicherte im Gesundheitsbereich, ein schrittweises Steigen des Renteneintrittsalters, schlechtere Bedingungen für Altersteilzeit und die Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
