München, Berlin (epd). Beim Münchner Migrationsgipfels sollen laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wichtige gemeinsame Impulse für die Migrationswende auf europäischer Ebene gesetzt werden. Ziel sei es, Rückführungen konsequent zu steuern sowie die europäischen Außengrenzen besser zu schützen, sagte er am Samstag zum Auftakt des Gipfels. Dobrindt hatte zum „Munich Migration Meeting“ 17 weitere europäische Innenminister sowie den EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, eingeladen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehe der geplante europäische Migrations-Krisen-Mechanismus, der eine schnelle Reaktion ermögliche, wenn es zu Ausnahmesituationen an den EU-Außengrenzen wie etwa im spanischen Ceuta komme. In solchen Fällen müssten Regeln geschaffen werden, um Rückführungen im Schnellverfahren zu ermöglichen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, solle über eine schnell verfügbare Einsatztruppe verfügen, die betroffene Mitgliedstaaten kurzfristig innerhalb von 24 Stunden unterstützen kann, sagte Dobrindt.
Brunner: Europäer müssen entscheiden, wer nach Europa kommt
Insgesamt benötige es ein erweitertes Mandat und einen Ausbau von Frontex, um Rückkehrverfahren zu unterstützen. Außerdem bespreche sich die europäische Kerngruppe zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten, sogenannten „Return Hubs“. Dort sollen Asylbewerber untergebracht werden, deren Anträge in der EU rechtskräftig abgelehnt wurden, die jedoch aus verschiedenen Gründen nicht direkt in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) hätten dafür eine rechtliche Grundlage geschaffen, bis Ende des Jahres sollten hier erste Vorschläge präsentiert werden, kündigte Dobrindt an.
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, sagte, bei all den Diskussionen gehe es darum, dass Europäer entscheiden, wer nach Europa kommt, und wer unter welchen Umständen wann und wo in Europa bleiben kann, oder auch Europa zu verlassen hat. Diese Fragen dürften nicht Schleppern überlassen werden. Zentral sei auch eine „Migrationsdiplomatie“ mit Drittstaaten, hier müsse enger kooperiert werden, wenn es um Rückführungen und Übernahmen geht, sagte der EU-Kommissar.
