Essen (epd). Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, wirbt für gemeinsam und sozial gerecht gestaltete Reformen in Deutschland. „Wir sind bereit für Veränderung“, sagte sie am Samstag beim DGB-Protesttag gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung im sozialen Bereich auf dem Essener Burgplatz. „Aber nicht, indem unsere Rechte geschliffen, unsere soziale Sicherheit gekürzt und unsere Lebensleistung entwertet werden.“ Laut DGB gingen in 15 Städten deutschlandweit Tausende Menschen auf die Straße.
„Eine starke Wirtschaft entsteht nicht dadurch, dass wir soziale Sicherheit abbauen und die Belastung für die Beschäftigten weiter erhöhen“, kritisierte Fahimi. „Sie entsteht durch Investitionen, durch Innovationen, durch gute Arbeit und durch gute Löhne, die Kaufkraft sichern.“ Es brauche moderne Infrastruktur, verlässliche Rahmenbedingungen und Schutz im internationalen Wettbewerb. Beschäftigte seien mit ihren Ansprüchen kein Hindernis für die Wirtschaft, unterstrich sie.
Fahimi: Sozialversicherungen sind kein Sparschwein der Regierung
Die Proteste richten sich unter anderem gegen eine drohende Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, höhere Zuzahlungen für Versicherte im Gesundheitsbereich, ein schrittweises Steigen des Renteneintrittsalters, schlechtere Bedingungen für Altersteilzeit und die Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
Fahimi erklärte, dass Sozialversicherungen kein Geschenk, sondern von den Beschäftigten erarbeitet seien. Wer Beiträge senke, indem Leistungen gekürzt würden, verlagere Kosten auf Versicherte. „Unsere Sozialversicherungen sind kein Sparschwein, das die Regierung plündern kann, wenn die Kassen knapp werden“, sagte sie.
