Frankfurt a.M., Washington (epd). 31 US-Abgeordnete haben ein Ende der Einmischung in den brasilianischen Wahlkampf durch die Regierung der USA gefordert. Sie seien tief besorgt über das systematische Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump, um die strategische Allianz mit Brasilien zu gefährden und die zweitgrößte Demokratie der westlichen Hemisphäre im Vorfeld der Wahlen am 4. Oktober zu untergraben, hieß es in einem Brief von demokratischen Kongressmitgliedern an US-Außenminister Marco Rubio von Donnerstag (Ortszeit).
Die Trump-Regierung versuche immer wieder, sich in die brasilianische Politik einzumischen und das südamerikanische Land zu destabilisieren, kritisierten die Abgeordneten. So sei im Sommer 2025 mit einer Flut von Zöllen und gezielten Sanktionen versucht worden, das Urteil gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs zu beeinflussen. Ein weiterer Affront war den Abgeordneten zufolge die Ernennung von Darren Beattie zum leitenden Berater zu Brasilien im US-Außenministerium. Der bekannte Rechtsextremist habe mehrfach die Untergrabung der demokratischen Institutionen in Brasilien als Ziel geäußert.
Muster direkter Eingriffe in Lateinamerika-Wahlen
Das Vorgehen der US-Regierung zeige eindeutig den Versuch, in die Wahlen in Brasilien einzugreifen. Dass sich Trump im Mai im Weißen Haus mit dem brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro getroffen habe, während der versuchte, die Folgen eines innenpolitischen Skandals einzudämmen, unterstreicht den Abgeordneten zufolge den Willen der Regierung, direkt Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.
Die Handlungsweise lasse ein zutiefst beunruhigendes Muster von Einmischungen der Trump-Regierung ihn Wahlprozesse in Lateinamerika erkennen wie bei den Zwischenwahlen in Argentinien und den Präsidentschaftswahlen in Honduras und Kolumbien, kritisierten die Abgeordneten, darunter Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Dies gefährde nicht nur die Wahlprozesse, sondern untergrabe das Vertrauen der Wählerschaft in demokratische Prozesse und Institutionen.
