Heidenau (epd). In der sächsischen Stadt Heidenau bei Dresden sollen keine weiteren Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer mehr verlegt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat am Donnerstagabend. Für den interfraktionellen Antrag votierten laut Stadtverwaltung in geheimer Abstimmung 13 Abgeordnete. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.
Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Eine Verlegung von sogenannten 'Stolpersteinen' im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich wird künftig abgelehnt.“ Zugleich soll mit dem Beschluss eine „Gedenkfläche für die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus“ auf dem Heidenauer Nordfriedhof geschaffen werden.
Warnungen im Vorfeld
Unterstützt worden war der Antrag von der Bürgerinitiative Oberelbe sowie CDU- und AfD-Stadträten. Der Beschluss hatte jedoch auch bereits im Vorfeld Empörung ausgelöst. So warnte etwa das Internationale Auschwitz Komitee vor dem Beschluss: Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner sprach von einem durchsichtigen und schäbigen Versuch, Opfer der Nazis „erneut aus der Stadt hinauszuwerfen und sie dahin zu entsorgen, wohin das Gedenken nach Meinung der AfD schon längst gehört: auf den Friedhof“.
Dass CDU-Abgeordnete der AfD zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichten, bezeichnete Heubner als Skandal. „Für Überlebende der Konzentrations- und Vernichtungslager ist dies ein weiterer Versuch, die Erinnerungskultur in Deutschland zu bedrängen“, erklärte er.
Linke hält Beschluss für fatales Signal
Die Linken-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, sprach von einem fatalen Signal: „Wer das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ernst nimmt, darf ihre Namen nicht aus dem Alltag verdrängen.“Die Stadtverwaltung hatte die Ablehnung des Antrags empfohlen und dafür plädiert, im Einzelfall über Stolpersteine zu entscheiden.
Die Initiatoren hatten indes argumentiert, das würdige Erinnern an die Opfer von Krieg, Terror, Vertreibung, Diktaturen und insbesondere des Nationalsozialismus sei eine zentrale kommunale Aufgabe. Die Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Straßenraum werde jedoch von vielen Kommunen kritisch betrachtet: „Obwohl Stolpersteine aIs Projekt bekannt sind, führt ihre Platzierung im Gehwegbereich dazu, dass Passanten über die Namen von Opfern hinweggehen oder sogar darüber treten.“ Dies empfänden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Angehörige und Gedenkinitiativen als nicht angemessen für ein würdevolles Erinnern.
Europaweites Projekt
Mit Stolpersteinen wird europaweit an Ermordete und Vertriebene während der NS-Zeit erinnert. Dabei handelt es sich um zehn mal zehn Zentimeter große Messingplatten, die vor dem letzten frei gewählten Wohnsitz im Gehsteig zum Gedenken an Menschen verlegt werden, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden.
Laut der Stiftung Spuren des Kölner Künstlers Gunter Demnig wurden bisher 116.000 Stolpersteine europaweit verlegt. Sie befinden sich demnach in 31 europäischen Ländern, die meisten in Deutschland. Damit handele es sich um das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Heidenau gehört zum Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und hat etwa 17.000 Einwohner.
