Berlin (epd). Aus Sicht des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, müssen aus Antisemitismusvorwürfen gegen Politiker der Linken in Berlin personelle Konsequenzen folgen. Parteiausschlüsse wären „ein wichtiges Zeichen“, sagte Schuster dem Portal „web.de News“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. „Aus meiner Sicht wäre die Partei damit trotzdem sozusagen auf Bewährung. Entscheidend wäre, wie die Linke in Zukunft mit Mitgliedern und vor allem Funktionären umgeht, die dieses Gedankengut weiterhin nach außen tragen“, führte Schuster aus.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak habe Kontakt zu einem Berliner Clan-Chef und zum Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim gehabt. „Wenn Kocak nur seine parlamentarischen Funktionen ruhen lässt, ist das für mich Augenwischerei“, sagte Schuster. Wenn die Führung der Linken es ernst meinen würde mit dem Kampf gegen Antisemitismus, hätte er erwartet, dass Kocak aus der Fraktion ausgeschlossen wird. „Den Mut hat man offensichtlich nicht“, kritisierte der Präsident des Zentralrates.
Schuster: Antisemitismus bei einzelnen Personen und Gruppen
Er werfe nicht der Berliner Linken als Partei Antisemitismus vor. Indes gebe es Antisemitismus bei einzelnen Personen und Gruppen. „Wenn bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln ein Rapper auftritt und zur Vernichtung Israels aufruft, wenn zu dem Wunsch nach dem Töten von israelischen Soldaten Menschen vor der Bühne tanzen, dann sieht man doch, wessen Geistes Kind diese Menschen sind“, sagte Schuster. Für ihn sei bisher nicht erkennbar, dass die Berliner Parteispitze aktiv gegen solche antisemitischen Vorgänge vorgeht.
Die Linke war aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Eine Koalition mit den Grünen und der SPD wäre möglich, jedoch äußerten Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien unter anderem aufgrund des Themas Antisemitismus Skepsis an einer gemeinsamen Regierung.
