Berlin (epd). Die Umweltökonomin Claudia Kemfert hält den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Tankrabatt für teuer, ungenau und klimaschädlich. „Erst macht uns die Ölabhängigkeit verwundbar und teuer - und dann geben wir Milliarden aus, um genau diese Abhängigkeit weiter zu subventionieren“, sagte Kemfert im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket für Spritpreise steht am Freitag in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung.
Ein Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter senke zwar kurzfristig den Preis an der Zapfsäule, löse aber die eigentlichen Problem nicht, kritisierte die Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Mit Blick auf den Klimaschutz sei die Maßnahme problematisch: „Wer Sprit künstlich verbilligt, schwächt den Anreiz zum Einsparen“, betonte Kemfert.
„Schritt in die falsche Richtung“ für den Klimaschutz
„Niedrigere Kraftstoffpreise führen tendenziell zu höherem Verbrauch als ohne die Preissenkung“, erklärte Kemfert. Eine Überschlagsrechnung des DIW ergebe für die drei Monate „eine Größenordnung von einigen hunderttausend Tonnen zusätzlichem CO2 gegenüber einem Szenario ohne Rabatt“. Für den Klimaschutz sei der Tankrabatt darum „ein Schritt in die falsche Richtung“.
Auch als soziale Maßnahme sei der Tankrabatt nicht zu empfehlen, da er „eine teure Gießkanne statt zielgerichteter Unterstützung“ bedeute, kritisierte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Der Rabatt verteile Geld „nach Litern statt nach Bedürftigkeit“, sagte Kemfert. Wer viel Kraftstoff verbrauche, profitiere besonders stark, während Menschen ohne Auto leer ausgingen.
Kemfert: Menschen entlasten statt Benzin verbilligen
Kemfert plädierte stattdessen für ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld. Besonders belastete Haushalte könnten so gezielter unterstützt werden, „ohne den Spritverbrauch zu subventionieren“. Zudem sollten Strom, Elektromobilität und Ladeinfrastruktur gestärkt werden. Ein vergünstigtes Deutschlandticket könne ebenfalls dazu beitragen, den Umstieg vom Auto zu erleichtern, sagte Kemfert. Dafür brauche es jedoch insbesondere im ländlichen Raum mehr Bus- und Bahnverbindungen.
Bund und Länder haben angesichts der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs bereits im Mai und Juni einen Tankrabatt auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Oktober bis Ende 2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel den Plänen zufolge erneut um rund 14 Cent pro Liter sinken. Inklusive Umsatzsteuer summiere sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter.
