Berlin (epd). Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hält die Debatte über antisemitische Tendenzen in der Partei an. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief stellten sich jedoch auch 150 Berliner Jüdinnen und Juden hinter die Linkspartei und sprachen sich für eine rot-grün-rote Koalition in der Stadt aus. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem die Publizistinnen Deborah Feldman und Eva Menasse sowie die frühere Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hingegen sieht ein ernstes Antisemitismusproblem in seiner früheren Partei.
In dem offenen Brief heißt es, die Unterzeichnenden wollten der Darstellung widersprechen, dass die Linke gefährlich für Juden sei und ein Sicherheitsrisiko für die jüdischen Gemeinden darstelle. „Nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun“, schreiben sie.
„Politische Instrumentalisierung“
Antisemitismus sei „dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt“, heißt es in dem offenen Brief. Dass gerade die Linken „ständig des Antisemitismus beschuldigt“ würden, sei „nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung“, sondern setze beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. „Prekäre Beschäftigung, überlastete Schulen, ein Gesundheitssystem am Limit, wachsende soziale Spaltung - all das erzeugt genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern“, betonen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Die Linke ging aus der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Eine Koalition mit den Grünen und der SPD wäre möglich, jedoch äußerten Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien unter anderem aufgrund des Themas Antisemitismus Skepsis an einer gemeinsamen Regierung.
Büttner: Antisemitismusproblem ernst nehmen
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag, er halte die Kritik an Antisemitismus der Linken in Berlin für gerechtfertigt. Zwar sei die Linke keine „grundsätzlich antisemitische Partei“, erklärte der frühere Landtagsabgeordnete der Linkspartei. Das Problem sei jedoch ernst zu nehmen. Einen Regierungsauftrag könne die Linke nur wahrnehmen, wenn sie ernsthaft und entschlossen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehe, argumentierte Büttner.
Dass die Linke nun mit diesem Thema medial so konfrontiert werde, sei „keine Kampagne“, sagte Büttner. Er sei „der Letzte, der etwas gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin“ habe. In der Stadt stauten sich soziale Probleme, die jahrzehntelang nicht gelöst worden seien. „Aber ich hätte das gerne von einer Linken gelöst, die ihr eigenes Antisemitismusproblem bewältigt“, sagte der Beauftragte, der vor einigen Monaten aus der Partei ausgetreten ist.
Schramm fordert mehr Solidarität mit Israel
Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, forderte angesichts des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mehr Solidarität mit Israel. Juden- und Israelhass würden heute von rechten, muslimischen und linken Antisemiten vertreten, sagte er dem epd am Donnerstag. Zugleich forderte er Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung.
