Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sieht bei der Krankenversicherung viel Veränderungsbedarf, lehnt aber eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Säule ab. Das zweigliedrige System sorge „für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die „Strukturprobleme“ der gesetzlichen Krankenkasse ließen sich durch die Abkehr von diesem System ohnehin nicht lösen, außerdem sei ein solcher Schritt verfassungsrechtlich problematisch.
Linnemann zeigte sich überzeugt, dass es auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht um eine Abschaffung des bisherigen Systems gehe. Merz hatte es am Montag als „Gerechtigkeitsproblem“ bezeichnet, „wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“. Diese und weitere Äußerungen von Merz zum Krankenversicherungssystem lösten sehr unterschiedliche Interpretationen aus.
Entwurf für Primärarztsystem im November
Linnemann sagte am Mittwoch, die teils sehr lange Wartezeit für gesetzlich Versicherte auf Arzttermine sei ein Problem. Dies werde angegangen, unter anderem mit dem geplanten Primärarztsystem. Ein Entwurf für dieses Modell, bei dem Versicherte nur nach vorheriger Ersteinschätzung zu einem Facharzt gehen können, werde im November kommen.
Zudem kündigte der Minister binnen weniger Wochen weitere Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorzulegen. Steigende Beiträge im kommenden Jahr sollten vermieden werden - dafür wolle er „alles tun, was ich kann“. Die vor Sommerpause verabschiedeten Schritte reichten noch nicht aus.
Pflegereform soll schnell ins Kabinett
Zum Thema Pflege kündigte er an, dass der Reformentwurf am 30. September im Bundeskabinett verabschiedet werde. Linnemann bekräftigte, dass dabei die von seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) vorgesehene Kürzung bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige zurückgenommen werde. Über die Gegenfinanzierung werde in der Regierung noch gesprochen - diese sei „natürlich total schwierig“, räumte Linnemann ein.
