Berlin (epd). Mit mehr Kontrollen und einer besseren Zusammenarbeit der Behörden will die Bundesregierung der missbräuchlichen Ausnutzung des Sozialstaats entgegentreten. „Leistungsmissbrauch, Betrug und Ausbeutung“ sollten entschieden bekämpft werden, heißt es in einem zehn Punkte umfassenden Aktionsplan, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde und dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Vorgesehen sind demnach unter anderem ein erleichterter Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden sowie die Nutzung „vertrauenswürdiger und diskriminierungsfreier KI-gestützter Analysesysteme, um Sozialleistungsmissbrauch zu erkennen“. Für bestimmte Stellen wie Vermieter und Energieversorger soll es neue Auskunftspflichten geben. Die Kommunen sollen zusätzliche Möglichkeiten für den Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien bekommen.
Umsetzung „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“
Die verschiedenen Maßnahmen sollen bis Jahresende umgesetzt werden - „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und vorbehaltlich bestehender Finanzierungskompetenz des Bundes“, wie es in dem Aktionsplan des Arbeits- und des Innenministeriums heißt. Dabei solle „ein besonderer Fokus“ auf „Konstellationen im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung“ liegen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), erklärte dazu, wer die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit „durch organisierten Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Geschäftsmodelle untergräbt, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden“. Genauso wichtig sei es aber, „EU-Zugewanderte frühzeitig dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen dauerhaft auf unserem Arbeitsmarkt einzubringen“, mahnte Pawlik.
