Frankfurt a.M. (epd). Der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebricher sieht die Union nach ihren jüngsten Wahlniederlagen in einem Dilemma. Die sogenannte Brandmauer habe die AfD radikaler werden lassen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Alternative sei aber schlimmer. „Wohin man in Europa schaut - Österreich, Niederlande, Italien -, sind Kooperationen zwischen konservativ und ganz rechts nach hinten losgegangen, und zwar für die Konservativen.“ Es adele diese Parteien und ihr Gedankengut maximal, wenn man sie an der Regierung beteilige, sagte der Frankfurter Forscher.
Die Unionsparteien haben laut Biebricher im Umgang mit der AfD gravierende Fehler gemacht. Sie hätten sich in ihrer Rhetorik und ihren Positionen stark auf die ultrarechte Partei zubewegt und deren Kulturkampfthemen übernommen, vor allem gegen die Grünen. Werteverschiebungen nach rechts in der öffentlichen Meinung, wie sie mittlerweile in der deutschen Bevölkerung zu beobachten seien, geschähen nicht von selbst. „Das wird bewirtschaftet“, sagte er. Empirisch könne man das gut sehen: Dort, wo es nicht diese Präsenz von rechtsaußen Parteien gebe, sehe man solche starken Veränderungen in den Wertmustern nicht.
Union habe das Erklären vernachlässigt
Er sehe kein Potenzial bei CDU und CSU, ihren Kurs stark zu ändern, sagte Biebricher weiter. Zwar gebe es mittlerweile ein Bewusstsein in den Schwesterparteien dafür, dass die Grünen nicht der Hauptgegner seien, sondern von der AfD eine große Gefahr ausgehe. „Der Weg an die Macht für rechtsautoritäre Parteien führt nur über die Schwäche der konservativen Parteien.“
Aber die Union hätten sich selbst die Latte der Reformen aufgelegt, erläuterte der Konservatismusforscher. „Dafür ist sie gewählt worden, dahinter kann sie nicht zurück.“ Die Frage ist laut Biebricher, ob die Union in der Lage sei, ihre Politik besser zu erklären und mit einer in die Zukunft gerichteten Erzählung zu verbinden. Das habe sie bislang vernachlässigt.
AfD-Wahl stärke Selbstwirksamkeitserwartung
An psychologischen Erklärungen, wonach Menschen die AfD wählten, um ihre Selbstwirksamkeitserwartung zu stärken, sei einiges dran, erklärte Biebricher. Laut diesen Erklärungen erzeugt eine Sozialpolitik, die strukturelle Probleme zu individueller Verantwortung erklärt, Angst bei Menschen mit geringer Selbstwirksamkeitserwartung, etwa weil sie nur wenige Ressourcen haben. „Der sachsen-anhaltinische AfD-Wahlkampf war vor allem ein Versprechen, radikale Veränderungen zu schaffen“, sagte er. „In dem Moment, in dem man für die AfD stimmt, ist man Teil davon und hat diese Selbstwirksamkeitserfahrungen.“
Es sei aber ein Bündel von Motiven, die zur AfD-Wahl führten, sagte Biebricher. Er nannte Zukunfts- und Verlustängste, auch Verlusterfahrungen, außerdem kulturelle Verlustängste im Sinne angeblicher Überfremdung.
