Berlin (epd). Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sieht nach dem Wahlsieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gute Chancen für eine enge Zusammenarbeit. „Für uns ist der klare Akzent der Linken auf einer präventiven Sozialpolitik sehr wichtig“, sagte Direktorin Ursula Schoen am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. In einigen Bereichen bestehe eine „konzeptionelle Nähe“. Soziale Themen seien für die Berlinerinnen und Berliner entscheidend gewesen, sagte sie.
Die Diakonie erhoffe sich von einer neuen Landesregierung unter anderem die Wahrung niedrigschwelliger Beratungs- und Begegnungsangebote. Für den Verband der Freien Wohlfahrtspflege seien außerdem Finanzierungszusagen im Zuwendungsrecht von großer Bedeutung. Statt der Bewilligung von Projektmitteln für nur ein Jahr würden eine Ausweitung auf zwei Jahre sowie Zusagen für Stellen und Kostenübernahmen vor Projektstart benötigt.
Gegen Verdrängung freier Träger
Schoen sagte, sie sehe keine Gefahr der schleichenden Verdrängung von freien Trägern im Falle einer von den Linken geführten Regierung. Die Linke nannte die freien Träger in ihrem Wahlprogramm „unverzichtbare Partner“, will aber auch kommunale Angebote ausbauen. Die Sorge, dass mehr in die öffentliche Hand gegeben wird, sei „immer da“, erklärte Schoen. Aber der soziale Bedarf sei „so hoch, dass jede Struktur gebraucht wird, um Berlin zu versorgen“. Die Diakonie würde sich „in die Debatte einschalten“ und „sehr deutlich zu Wort melden, wenn Änderungen anstehen sollten, die diese soziale Pluralität gefährden sollten“.
Schoen hielt zudem am kirchlichen Arbeitsrecht fest. Die Linke fordert, dass Beschäftigte kirchlicher Träger nicht mehr diesem unterliegen sollen. „Wir haben eine fast hundertprozentige Bindung an Tarife, das sollen uns andere Arbeitsgebiete in Deutschland erst einmal nachmachen.“
Linke braucht „klares Bekenntnis gegen Gewalt“
Von der Berliner Linken, der die Duldung von Antisemitismus in ihren Reihen vorgeworfen wird, erwartet Schoen ein „klares Bekenntnis gegen Gewalt, egal ob diese verbal oder körperlich ist“. Ein Miteinander, in dem Menschen geschützt sind, müsse die Linkspartei in ihrem politischen Alltag in Berlin leben.
Laut vorläufigem Ergebnis kam die Linke am Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent. 14,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Grünen, 12,1 Prozent für die SPD. Das bisherige schwarz-rote Bündnis kommt auf keine Mehrheit mehr. Denkbar wären künftig eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD.
