Frankfurt a.M. (epd). Nach den Wahlerfolgen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor den Folgen für das gesellschaftliche Klima. Kirchen, Sozial- und Migrantenverbände riefen am Montag zu Dialog und Zusammenhalt auf. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman forderte darüber hinaus ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sprach sich dafür aus, der AfD gemeinsam mit demokratischen Kräften entgegenzutreten.
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman erklärte, es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, „wenn eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei weiter wächst“. Aus politischen Gründen ein Verbotsverfahren zu bremsen, sei „fahrlässig und falsch.“
Stoppschild gegen Ausgrenzung
Stetter-Karp räumte ein, Reformen forderten Menschen etwas ab. „Doch auch in Zeiten großer Veränderungen müssen Demokratie und Menschlichkeit auf Platz 1 stehen. Wenn nicht, wird das Klima schnell vergiftet durch Missmut und Ausgrenzung, durch Hass und Hetze!“ Jetzt müssten überall demokratische Bündnisse entstehen: „Und das heißt: Hier steht das Stoppschild für den großen Ausgrenzungsplan der AfD!“
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen verlangte angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD mehr Schutz von Menschen mit Migrationshintergrund. Zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeige sich, dass es nicht nur um einzelne Teile Deutschlands gehe, teilte der Verband mit. Grund- und Menschenrechte müssten überall verlässlich gelten.
Warnung vor rechter Gewalt
Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnte nach dem zweiten Wahlsieg der AfD innerhalb von zwei Wochen vor rechter Gewalt. „Es ist eine Frage der Zeit, bis sich rechtsextremistische Gewalttäter aus dem Umfeld der AfD durch diese verbale Gewalt motiviert fühlen, Menschen zu jagen und Häuser anzuzünden“, erklärte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu.
Der Verband Lebenshilfe zeigte sich besorgt über Folgen für Menschen mit Behinderung. Zunehmender politischer Einfluss der AfD könnte die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie ihrer Familien beeinträchtigen, erklärte der Verein in Berlin. Demokratie, Vielfalt und eine inklusive Gesellschaft seien nicht verhandelbar.
„Beruhigende Botschaft“
Der Greifswalder Bischof Tilman Jeremias zeigt sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einerseits erleichtert. „Es ist eine beruhigende Botschaft, dass mit einer rot-rot-grünen Mehrheit eine stabile demokratische Regierung möglich ist“, sagte der evangelische Bischof dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zugleich sei er erschüttert über das hohe Wahlergebnis der AfD und den Absturz der CDU, die die Landespolitik viele Jahrzehnte mitprägte.
Der Hamburger katholische Erzbischof Stefan Heße rief dazu auf, Gräben zuzuschütten und konkrete Vorhaben zum Wohle der Menschen umzusetzen. Es komme jetzt auf die Bildung einer guten Koalition an. Auch der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mahnte zu Dialog und Besonnenheit. Landesrabbiner Yuriy Kadnykov sagte, aus politischen Unterschieden müsse „wieder gemeinsame Verantwortung für Mecklenburg‑Vorpommern entstehen“.
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag sowie in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor wurde die AfD jeweils stärkste Kraft. In Berlin kam sie am Sonntag auf den dritten Platz der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
