Düsseldorf, Berlin (epd). Sozialverbände und Verbraucherschützer kritisieren die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Bevölkerung von den hohen Spritpreisen als zu wenig zielgenau. Der Ansatz sei richtig, einerseits unmittelbare Entlastung zu schaffen und andererseits die Preistreiberei der Konzerne zu begrenzen, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die pauschale Senkung der Spritpreise über die Energiesteuer ist allerdings die Gießkanne par excellence“, kritisierte sie.
Stattdessen müsse gezielt Menschen mit geringen Einkommen geholfen werden. Als Beispiel nannte Bentele Alleinerziehende, die auf ein Auto angewiesen sind, und Menschen in ländlichen Regionen. Den Spritpreisdeckel begrüßte die Präsidentin des VdK, forderte aber einen ausreichend niedrigen Ausgangspreis, damit er die Preissteigerungen der Konzerne tatsächlich begrenze.
Bund und Länder haben angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket beschlossen. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll demnach bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter sinken. Inklusive Umsatzsteuer summiere sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter. Bis spätestens 1. Januar 2027 soll zudem ein Spritpreisdeckel eingeführt werden, um starke Preisaufschläge zu begrenzen.
Kritik an fehlender Abschöpfung von Übergewinnen
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet die Sprit-Entlastungen skeptisch. Der geplante Tankrabatt koste den Staat und damit die Steuerzahlenden „Millionen oder gar Milliarden“, entlaste aber auch Menschen, die keine Unterstützung benötigten, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). „Das ist unsolidarisch.“ Zugleich kritisierte sie, dass krisenbedingte Übergewinne der Unternehmen nicht konsequenter abgeschöpft würden.
Ähnlich äußerte sich die Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop. „Die Bundesregierung greift erneut zur Gießkanne. Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte Pop der „Rheinischen Post“ (Samstag). Mit Blick auf die steigenden Heizkosten müsse Deutschland zudem langfristig seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern.
Kritik von Umweltorganisationen
Bei Umweltverbänden stoßen die Maßnahmen auf Kritik. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte sie „teuer, unsozial und unökologisch“. „Ein Mobilitäts- oder Klimageld, mit einer pro-Kopf-Auszahlung, wäre die bessere Lösung gewesen“, erklärte BUND-Verkehrspolitik-Experte Jens Hilgenberg. Durch einen erneuten und pauschalen Tankrabatt würden wieder einkommensstarke Haushalte mit hohen Treibstoffverbrauchen stärker entlastet.
Bereits der erste Tankrabatt im Mai und Juni habe gezeigt, dass ein Großteil des Geldes als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne lande, monierte Greenpeace. „Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsste jetzt endlich das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl“, erklärte die Mobilitätsexpertin der Organisation, Marissa Reiserer. So könnten die Übergewinne abgeschöpft werden, um wieder ein 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr einzuführen, was wiederum den Ölverbrauch senken würde.
