Berlin (epd). Im ersten Halbjahr 2026 hat sich einer Analyse zufolge die Zahl von Eilverfahren gegen Entscheidungen von Jobcentern mehr als verdoppelt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zwischen Januar und Juli 2026 habe es 124,5 Prozent mehr Eilverfahren gegeben als in den ersten sechs Monaten des Vorjahrs, teilten die Vereine „Tacheles“ und „Sanktionsfrei“ sowie der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ gemeinsam am Donnerstag in Berlin mit.
Die drei Vereine hatten für ihre Analyse statistische Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Demnach stieg auch die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von Jobcentern im ersten Halbjahr 2026 um 31,0 Prozent, die Zahl der Klagen um 18,6 Prozent. Der enorme Anstieg bei den Eilverfahren sei besonders bemerkenswert, erklärten die Vereine: „Einstweiliger Rechtsschutz wird gerade dann relevant, wenn Betroffene die Entscheidung in einem regulären Verfahren nicht abwarten können.“ Der außergewöhnlich starke Anstieg sei deshalb ein Indiz dafür, wie stark Betroffene inzwischen unter existenziellem Druck stünden.
Verein sieht in Zahlen Widerhall von Debatten
Nach Einschätzung von „Tacheles“ schlägt sich in den Zahlen ein veränderter Erwartungsdruck auf Leistungsberechtigte nieder, der von Debatten um das Bürgergeld und Forderungen nach strengeren Mitwirkungspflichten und schärferen Sanktionen gefördert worden sei. Die am 1. Juli in Kraft getretenen Änderungen bei der Grundsicherung dürften das gerichtliche Konfliktpotenzial weiter erhöhen, prognostizierten die drei Vereine, ebenso den Bedarf an Beratung und Rechtsschutz.
