Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will nicht, dass sein Bundesland am 1. Oktober turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernimmt. Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl, der daraus resultierenden Sitzverteilung im Parlament und der Ungewissheit über die kommende Regierungsbildung „erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober nicht mehr sachgerecht“, erklärte Schulze. Das geht aus einem Schreiben Schulzes an den amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz hervor, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Unter diesen Rahmenbedingungen sei eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“, schrieb Schulze demnach weiter. Er bat das Vorsitzland Rheinland-Pfalz, eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden nächsten Jahreskonferenz der Chefs der Senats- und Staatskanzleien einen „Vorschlag zum weiteren Verfahren einzubringen“. Laut Angaben der Landesregierung Rheinland-Pfalz treffen diese sich vom 16. bis 18. September.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen. Außerdem sind die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW im künftigen Landtag vertreten. Die Mehrheit der Sitze im Parlament erreichte die AfD nicht. Eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist schwierig, denn vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
