Berlin (epd). Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt warnt die Amadeu Antonio Stiftung vor einer Normalisierung rechtsextremer Gewalt. „Obwohl die AfD keine absolute Mehrheit erzielt hat, werden die nächsten Jahre gefährlich: Rechte Gewalt wird eskalieren und Angriffe auf Minderheiten werden zunehmen“, sagte Stiftungsvorstand Timo Reinfrank am Dienstag in Berlin.
Zugleich forderte er von der Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“. Die Zivilgesellschaft müsse finanziell, rechtlich und physisch abgesichert werden, Betroffene geschützt und Verwaltungsmitarbeitende, die sich für den Rechtsstaat einsetzen, gestärkt werden, sagte Reinfrank.
Schutz bei rechtswidrigen Anordnungen
Dies gelte etwa für Lehrkräfte in Schulen sowie für Polizistinnen und Polizisten. Beamte und im öffentlichen Dienst Beschäftigte müssten Rechtsschutz bekommen, wenn sie sich rechtswidrigen Anordnungen widersetzen. Mit einer Übernahme der Landesregierung würde die AfD alle Mittel ausschöpfen, „um die Zivilgesellschaft zum Aufgeben zu zwingen“.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erreichte die AfD bei der Wahl am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen. Außerdem sind die CDU, die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW im künftigen Landtag vertreten. Die Mehrheit der Sitze im Parlament erreichte die AfD nicht. Vom Landesverfassungsschutz wird deren Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft.
