Magdeburg, Berlin (epd). Die Möglichkeit eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Sorgen um die Rechte von Minderheiten, Journalisten und politisch Andersdenkenden laut werden lassen. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die Spitzen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) die Partei dazu auf, „die Landesverfassung sowie das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder Position zu wahren“.
Die leitenden Geistlichen in Sachsen-Anhalt erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung: „Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland“. Die AfD bekam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen. Sie ist damit die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag in Magdeburg, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Worten einer Wahl zum Ministerpräsidenten stellen, wenn er aus anderen Parteien Unterstützung für eine „stabile Mehrheit“ erhält.
Migrantenorganisationen: Es geht um Sicherheit, Rechte, Zugehörigkeit
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen forderte die anderen Parteien vor diesem Hintergrund zu klarer Abgrenzung zur AfD auf. Für Menschen mit Migrationsgeschichte gehe es um „ihre Sicherheit, ihre Rechte und ihre Zugehörigkeit“, sagte die Co-Vorstandsvorsitzende der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, Ehsan Djafari. Der als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband der AfD hatte in seinem Wahlprogramm einen restriktiven Kurs gegen Menschen mit Migrationsgeschichte angekündigt.
Der Sozialverband VdK sieht die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Gefahr. Es drohe „Ausgrenzung mit Ansage“, erklärten VdK-Präsidentin Verena Bentele und der Vorsitzende des VdK-Landesverbands Sachsen-Anhalt, Lutz Schütte-Krietsch, am Montag gemeinsam. Sie verwiesen auf Ankündigungen der Landes-AfD in ihrem Wahlprogramm. Demnach soll unter anderem die schulische Inklusion beendet werden.
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman äußerte die Sorge, „dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlädt“. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ und der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten kritisierten die Ankündigung Siegmunds, im Falle einer Regierungsübernahme die Verträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen. Das lasse das Bestreben erkennen, die Medien im Land auf AfD-Linie zu bringen, sagte die Vorsitzende des Verbands, Susanne Stephan, dem epd.
Merz: Grundgesetz wird durchgesetzt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag in Berlin, er wolle der Bevölkerung versichern, dass die staatlichen Institutionen „wehrhaft und stabil“ seien. „Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“, sagte er mit Blick auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung. „Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren“, ergänzte der CDU-Chef.
SPD-Chef Lars Klingbeil berichtete, dass sich seit Sonntag viele Menschen an seine Partei gewandt und Ängste sowie Sorgen artikuliert hätten. Die Sozialdemokraten wollten „ein deutliches Signal senden an die Zivilgesellschaft, an Kultureinrichtungen, an die Kirchen vor Ort, dass wir ihnen die Hände reichen und weiter an ihrer Seite stehen“.
Die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, auch finanziell für den Fall, dass die AfD Förderungen streicht. Es gehe um Migrantenorganisationen, queere Vereine, Frauenhäuser, Schulsozialarbeit sowie die Kirchen, „die massiv unter Druck stehen“, sagte von Angern.
