Berlin (epd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sieht nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt eine „Krise der Demokratie“. Das Wahlergebnis „muss ganz Deutschland aufrütteln“, erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag in Berlin. In Sachsen-Anhalt habe ein radikaler politischer Umbruch stattgefunden. Sie appellierte an alle „demokratischen Parteien, unter keinen Umständen eine Regierungskoalition mit Rechtsextremisten einzugehen“.
Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. „Dass seine Kampagne trotzdem breite Wählerschichten erreichte, spricht für eine Krise der Demokratie, die wir nur alle gemeinsam bewältigen können - und müssen“, fügte Stetter-Karp hinzu.
„Keine leichte Zeit“
„Es wird ein langer Weg aus der Demokratiekrise. Aber es war auch ein langer Weg hinein“, sagte Stetter-Karp. Die Analysen der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass der deutsche Vereinigungsprozess und seine „vielen biografischen Zumutungen“ nachwirkten: „Diese Nachwirkungen treffen jetzt auf Bundesebene zusammen mit der nötigen Bewältigung lange vernachlässigter Herausforderungen in der Innen- und Außenpolitik.“
„Es ist absolut keine leichte Zeit“, räumte Stetter-Karp ein: „Aber gerade deshalb müssen wir uns an den Wert unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und unserer offenen Gesellschaft erinnern.“ Die Zivilgesellschaft müsse weiter auf „die Kraft des besseren Arguments“ setzen. Sie benötige aber gleichermaßen eine „emotionale Kraft, die tiefen Gräben, die sich mittlerweile zwischen Menschen auftun, zu schließen“, sagte die ZdK-Präsidentin.
Appell für Ehrenamt
Es brauche „eine Politik, die die Kommunen stärkt“ und den öffentlichen Raum zum Gemeinschaftsraum macht, forderte Stetter-Karp. Auch die Förderung des Ehrenamtes müsse in dieser Situation Priorität haben: „Demokratie fängt von unten an. Das muss auch in Berlin ernster genommen werden, als es bisher der Fall ist.“
