Osnabrück, Leipzig (epd). In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“, sagte Jung, der Oberbürgermeister in Leipzig ist. Eine Pflegevollversicherung deckt den Großteil aller pflegebedingten Kosten ab, nicht aber die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen und Ausbildung.
Deckel für Eigenanteile gefordert
Der Verband dringt auch darauf, die Belastung für Heimbewohner zu begrenzen. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung. Orientieren könne sich die Politik dabei am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen solchen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.
Grund für den Vorstoß sei unter anderem die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, sagte Jung. Sie müssten jedoch über die Sozialhilfe einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
Kosten für Sozialhilfe stark angestiegen
In Leipzig seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen, sagte Jung. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte Jung. Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung die Pflegereform noch 2026 verabschieden.
