Argentiniens Regierung setzt Teilprivatisierung der Eisenbahn um

Argentiniens Regierung setzt Teilprivatisierung der Eisenbahn um
In Argentinien beginnt die Teilprivatisierung der staatlichen Eisenbahn: Knapp 7.500 Streckenkilometer sollen für die kommenden 50 Jahre privat betrieben werden. Das staatliche Gütereisenbahnunternehmen "Belgrano Cargas" steht ebenfalls zum Verkauf.

Berlin, Buenos Aires (epd). In Argentinien hat die ultraliberale Regierung unter Präsident Javier Milei mit der Teilprivatisierung der staatlichen Eisenbahn begonnen. In der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte das Wirtschaftsministerium einen Beschluss, knapp 7.500 Streckenkilometer Eisenbahn für private Investoren auszuschreiben. Diese sollen die Strecken für die kommenden 50 Jahre betreiben und renovieren sowie bislang stillgelegte Gleise wieder in Betrieb nehmen. Mitsamt der Infrastruktur bietet die Regierung auch die Züge der staatliche Gütereisenbahn „Belgrano Cargas“ zum Verkauf an.

Auf der Plattform X erklärte Wirtschaftsminister Luis Caputo, der Staat habe bei dieser Aufgabe versagt. Ziel der Maßnahme sei es, mit Hilfe privater Investoren das Volumen der auf der Schiene verfrachteten Güter wieder zu erhöhen. Dies dient vor allem dazu, den Export von landwirtschaftlichen Produkten zu fördern.

Kritik von Eisenbahn-Gewerkschaft

Bereits im Vorfeld hatte sich die Eisenbahn-Gewerkschaft „Unión Ferroviaria“ kritisch geäußert. Man begrüße jeden Schritt in Richtung einer Stärkung der Eisenbahn, doch „in der Vergangenheit führte die Privatisierung nicht zu diesem Ziel“, hatte sie auf der Plattform X geschrieben, als die Regierung Milei im Jahr 2024 den gesetzlichen Rahmen für die Privatisierung schuf.

Ziel der seit Dezember 2023 amtierenden Regierung Milei ist es, durch ultraliberale Staatsreformen die gebeutelte Wirtschaft des Landes in Gang zu bringen. Bereits in den 90er Jahren privatisierte die damalige Regierung Carlos Menem einen Großteil der staatlichen Eisenbahn. Aufgrund eines stark verschlechterten Service und eingestellter Linien wurde dies unter Präsident Néstor Kirchner Mitte der 2000er Jahre rückgängig gemacht.