Stendal (epd). Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des Europaabgeordneten Arno Bausemer (AfD) aufheben lassen. Gegen den Politiker werde wegen zweier Delikte ermittelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Kramer, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. So habe Bausemer selbst im Internet einen Beitrag gepostet, wonach er am 13. August zwei Jugendliche angegriffen hat, die zuvor AfD-Wahlwerbung beschädigt haben sollen. Ein 14-Jähriger aus Stendal sei dabei mit einem Baseballschläger am Kopf verletzt worden.
Des Weiteren sei Bausemer am Samstagmorgen bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle aufgefallen, hieß es. Die Atemalkoholkontrolle habe 1,25 Promille ergeben. „Sobald die Aufhebung der Immunität von Europäischen Parlament bestätigt wird, werden die Ermittlungen zu gefährlicher Körperverletzung und Trunkenheit im Verkehr aufgenommen“, sagte Kramer.
Rücktritt des Abgeordneten gefordert
Bereits am Wochenende hatten Grüne und Linke den Rücktritt des Abgeordneten gefordert. Die Landesvorsitzende der Grünen und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hatte am Freitagabend geäußert: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden.“ Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und in Kauf nehme, ihn gefährlich zu verletzen, „ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten“.
