München (epd). Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber dringt als Konsequenz auf den Migranten-Andrang auf die spanische Exklave Ceuta auf sogenannte Return Hubs in Afrika. „Die EU hat mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return Hubs kooperieren. Hierfür brauchen wir einen klaren Auftrag an die Kommission und dürfen nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten“, forderte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag).
Auch dürften Rückführungen nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen. Weber verlangte: „Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen - ohne Wenn und Aber!“
Ausbau von Frontex gefordert
Ende Juli hatten zeitweise bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht, mindestens 75 Menschen kamen ums Leben. Der CSU-Politiker Weber forderte als Konsequenz daraus auch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Sie müsse auf 50.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden und gemeinsam mit nationalen Einsatzkräften die EU-Außengrenzen sichern.
Hinter den von Weber geforderten Return Hubs in Afrika steht die Idee, Menschen, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in einen Drittstaat zu überstellen. Die Befürworter dieser kürzlich mit der neuen EU-Rückführungsverordnung geschaffenen Option argumentieren, dass das derzeitige Rückführungssystem offensichtlich nicht funktioniere. Im vergangenen Jahr hat laut EU-Angaben nur jeder vierte Ausreisepflichtige die EU auch wirklich verlassen. Menschenrechtsorganisationen sehen mit der Auslagerung von Abschiebeverfahren Grundrechte gefährdet.
