Berlin, Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski (CDU) zeigt sich in einem Zeitungsinterview unter Bedingungen offen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich gehöre nicht zu den Christdemokraten, die sagen, über ein AfD-Verbot dürfe man gar nicht nachdenken“, sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei der „taz“ (Samstag) und fügte hinzu: „Wenn man dieses schärfste Schwert unseres Grundgesetzes zücken will, müssen die juristischen Voraussetzungen erfüllt sein“.
Dafür müsse vorab „fachlich umfassend“ geprüft werden, ob dies der Fall sei. „Wenn unser Grundgesetz das Instrument vorsieht und eine Partei die Voraussetzungen dafür erfüllt, ist es unsere verdammte Pflicht“, unterstrich der CDU-Politiker.
Minister hält AfD für zerstörerisch
Liminski warnte: „Man sollte den Gesängen über vermeintliche bürgerliche Mehrheiten rechts der Mitte nicht erliegen, sondern sich im Klaren sein, wessen Geistes Kind die AfD ist“. Die AfD wolle „die CDU zerstören und unsere liberale Demokratie in ihren Grundfesten verändern“.
Liminski riet seiner Partei ferner, ein attraktives Gegenangebot zu machen und im Wahlkampf mit der AfD in die Offensive zu gehen. „Wir müssen in der CDU in der Lage sein, besser zu argumentieren.“ Dann sei die Partei für Auseinandersetzungen am Wahlkampfstand und im Netz innerlich gehärtet. Stimmungen in der Bevölkerung sind dem CDU-Politiker zufolge kein Naturgesetz. „Wir müssen den Anspruch haben, den Zeitgeist zu prägen“, sagte er. „Dem Volk aufs Maul zu schauen und ihm nachzureden, ist nicht mein politischer Anspruch.“
