Hannover, Hamburg (epd). Zur Rettung von Arbeitsplätzen ist Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) bereit, die deutschen Klimaziele aufzuweichen. „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit“, sagte er der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).
Lies betonte, dass Klimaschutz eine zentrale Aufgabe bleibe. Doch dürften diesem nicht Industrie und die Arbeitsplätze geopfert werden. „Die entscheidende Frage ist doch: Wie können wir die Klimaziele erreichen und trotzdem industrielle Arbeitsplätze in unserem Land halten.“
Kostenlose CO2-Zertifikate für garantierte Arbeitsplätze
Die Wirtschaft stehe nicht zuletzt wegen der hohen Energiepreise unter Druck, sagte der Ministerpräsident. Darum begrüße er die geplante Lockerung des europäischen Emissionshandels durch die EU-Kommission. Die Klimapolitik müsse an die Realität angepasst werden.
„Ich möchte konkret, dass energieintensive Industrieunternehmen, die CO2 emittieren, länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikate bekommen - wenn sie dafür die Beschäftigung und Investitionen garantieren“, sagte Lies. Dieser Aspekt fehle jedoch noch beim Vorschlag der EU-Kommission.
