Frankfurt a.M. (epd). Für den Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht hat die Bundesregierung erste Schritte zu einem möglichen neuen Zivildienst eingeleitet. Das Familienministerium bestätigte am Dienstag in Berlin einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach bei großen Organisationen und Verbänden die Kapazitäten für mögliche Wehrersatzdienstplätze abgefragt wurden. 22 der 23 angefragten Organisationen äußerten demnach ihre grundsätzliche Bereitschaft, ein Angebot zu machen. 17 der befragten Verbände und Organisationen seien bereits bis 2011 im Zivildienst aktiv gewesen.
Doch sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) wie auch die Diakonie Deutschland erklärten, dass sie Freiwilligendiensten den Vorzug geben. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, mahnte eine verlässliche Finanzierung des möglichen neuen Zivildienstes an.
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht war 2011 auch der Zivildienst zu Ende gegangen. Junge Männer, die den Pflichtdienst im Militär verweigerten, mussten einen Ersatzdienst leisten, etwa im Gesundheits- oder Sozialwesen, in Bildungs- oder kulturellen Einrichtungen. Seit diesem Jahr gibt es den neuen Wehrdienst, bei dem junge Männer über ihre Bereitschaft für einen Dienst bei der Bundeswehr Auskunft geben, ihn aber nicht leisten müssen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Bundesregierung ab.
Familienministerium bereitet sich vorsorglich vor
„Solange wir keine allgemeine Wehrpflicht haben, gibt es auch keinen neuen Zivildienst“, erklärte eine Sprecherin des Familienministeriums. Für den Fall einer neuen Wehrpflicht müsse die Grundlage für einen modernen Zivildienst vorbereitet sein, diese Aufgabe ergebe sich aus dem Grundgesetz.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“, dass sich das Bundesfamilienministerium vorbereite, sei „sehr klug und richtig“. Aus der SPD-Fraktion wurden Stimmen gegen einen möglichen Zivilpflichtdienst laut. „Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen“, sagte der SPD-Abgeordnete Felix Döring der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Diakonie-Präsident: Zivildienst „keine passende Antwort“ auf Fachkräftemangel
Die Diakonie Deutschland wurde eigenen Angaben zufolge ebenfalls zu ihren möglichen Kapazitäten befragt. „Im Falle einer Wiederaufnahme des Zivildienstes würde die Diakonie Verantwortung übernehmen und in diakonischen Diensten und Angeboten Plätze für den Zivildienst einrichten können“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.
Grundsätzlich setze das evangelische Hilfswerk jedoch weiterhin auf Freiwilligkeit. Freiwilliges Engagement in zivilen Einrichtungen stärke sowohl die Zivilgesellschaft als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Schuch. Eine Dienstverpflichtung sei dagegen „keine passende Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen Fachkräftemangels“ im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich.
Freiwilliges Engagement statt Zwang
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe für einen am Dienstag online veröffentlichten Beitrag: „Statt auf Zwang zu setzen, müssen freiwilliges Engagement und Ehrenamt gestärkt und der Bundesfreiwilligendienst sowie das Freiwillige Soziale Jahr verlässlich gefördert werden“. Zudem müsse verhindert werden, dass ein neuer Zivildienst dazu missbraucht werde, günstige Arbeitskräfte zu gewinnen und reguläre Beschäftigung zu ersetzen. „Junge Menschen dürfen nicht als Lückenbüßer in maroden Systemen herhalten“, mahnte die Chefin des Sozialverbands.
DRK-Präsident Gröhe sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch), wenn ein neuer Zivildienst kommen sollte, müsse jetzt vorausschauend geplant werden. Dafür brauche es ausreichend Zeit und eine verlässliche Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen. Bleibe es bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, sei eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste nötig. „Wer sich freiwillig einsetzt, braucht bessere Rahmenbedingungen“, forderte er.
