Berlin (epd). Für den Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht hat die Bundesregierung erste Schritte zu einem möglichen neuen Zivildienst in die Wege geleitet. Das Familienministerium bestätigte am Dienstag in Berlin einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach bei großen Organisationen und Verbänden die Kapazitäten für mögliche Wehrersatzdienstplätze abgefragt wurden. 22 der 23 angefragten Organisationen, darunter die Diakonie Deutschland, äußerten demnach ihre grundsätzliche Bereitschaft, ein Angebot zu machen. 17 der befragten Verbände und Organisationen seien bereits bis 2011 im Zivildienst aktiv gewesen.
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht endete 2011 auch der Zivildienst. Junge Männer, die den Pflichtdienst im Militär verweigerten, mussten einen Ersatzdienst leisten, etwa im Gesundheits- oder Sozialwesen, in Bildungs- oder kulturellen Einrichtungen. Seit diesem Jahr gibt es den neuen Wehrdienst, bei dem junge Männer über ihre Bereitschaft für einen Dienst bei der Bundeswehr Auskunft geben, ihn aber nicht leisten müssen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Bundesregierung ab.
Familienministerium bereitet sich vorsorglich vor
„Solange wir keine allgemeine Wehrpflicht haben, gibt es auch keinen neuen Zivildienst“, erklärte eine Sprecherin des Familienministeriums. Für den Fall einer neuen Wehrpflicht müsse die Grundlage für einen modernen Zivildienst vorbereitet sein, diese Aufgabe ergebe sich aus dem Grundgesetz. Dazu arbeite das Ministerium auch an einem neuen Zivildienstgesetz. Das alte Zivildienstgesetz sei zwar nach wie vor gültig, doch „viele der darin festgelegten Regelungen waren schon 2011 überholungsbedürftig“. Die konkrete Zahl der möglichen Zivildienstleistenden sei bislang noch unklar.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“, dass sich das Bundesfamilienministerium vorbereite, sei „sehr klug und richtig“. Gleichzeitig verneinte Frei, dass es neue Bewegung in der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht gebe. Aus der SPD-Fraktion wurden dagegen Stimmen gegen einen möglichen Zivilpflichtdienst laut. „Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen“, sagte der SPD-Abgeordnete Felix Döring der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Diakonie-Präsident: Zivildienst „keine passende Antwort“ auf Fachkräftemangel
Die Diakonie Deutschland wurde eigenen Angaben zufolge ebenfalls zu ihren möglichen Kapazitäten befragt. „Im Falle einer Wiederaufnahme des Zivildienstes würde die Diakonie Verantwortung übernehmen und in diakonischen Diensten und Angeboten Plätze für den Zivildienst einrichten können“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.
Grundsätzlich setze das evangelische Hilfswerk jedoch weiterhin auf Freiwilligkeit: „Freiwilligendienste sind ein Motor für die Demokratie“, betonte Schuch. Freiwilliges Engagement in zivilen Einrichtungen stärke sowohl die Zivilgesellschaft als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Dienstverpflichtung sei dagegen „keine passende Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen Fachkräftemangels“ im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich, erklärte der Diakonie-Präsident. Ein neuer Zivildienst könne und dürfe kein Ersatz für professionelle Tätigkeiten in diesen Bereichen sein.
