Berlin, Osnabrück (epd). Nach den Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Um kommenden Fluchtbewegungen entgegenzuwirken, müssen letztlich rechtliche, operative und kommunikative Maßnahmen eng zusammenwirken“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Montag). Die „konsequente Umsetzung“ des gerade in Kraft getretenen GEAS sei dafür entscheidend.
Nach Ansicht des Osnabrücker Migrationsforschers Jochen Oltmer zeigten die Vorgänge in Ceuta, dass das GEAS auf „tönernen Füßen“ steht. In den Debatten sei stets der Solidaritätsmechanismus der europäischen Staaten betont worden, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Aber wenn man sich die Positionierung von italienischer, französischer und deutscher Seite anschaut, ist da von Solidarität nichts, aber auch gar nichts zu hören.“
Niemand gelangte über Ceuta in die EU
GEAS verspreche den besonders von Fluchtbewegungen betroffenen EU-Staaten europäische Solidarität, erläuterte Oltmer. Doch statt Solidarität seien Vorwürfe über mangelnde Grenzsicherheit erhoben worden. „Und das, obwohl faktisch niemand über Ceuta wirklich Europa erreicht hat.“ Zweifel an der Funktionsfähigkeit von GEAS seien daher angebracht.
SPD-Politikerin Eichwede erklärte, Ceuta sei offenbar Ziel einer „durch Gerüchte und gezielte Falschinformationen“ gesteuerten Migrationsbewegung gewesen. „Diesem perfiden und kriminellen Geschäft von Schleusern mit Menschenleben müssen wir als Europa gemeinsam entschlossen entgegentreten“, sagte sie.
Dringlichkeitssitzung der Innenminister
Die Grünen im Bundestag riefen die EU-Innenminister dazu auf, die Hintergründe der Vorgänge aufzuklären. „Die Hinweise verdichten sich, dass der große Ansturm auf Ceuta kein unkontrolliertes Eindringen, sondern eine gesteuerte Aktion zur Destabilisierung und politischen Spaltung Spaniens und Europas war“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“. Bei der Dringlichkeitssitzung der Innenminister am Dienstag müsse es um Aufklärung und nicht um „Populismus auf Kosten des europäischen Zusammenhalts“ gehen.
In der vergangenen Woche waren bis zu 60.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt. Bis Freitagabend waren Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen wieder nach Marokko zurückgekehrt. „Seriös aufzuklären, wer über 70 Menschen in den Tod und viele Zehntausende in eine verzweifelte und zum Scheitern verurteilte Aktion getrieben hat, sollte der gemeinsame Antrieb sein“, sagte Nanni.
