Berlin (epd). Vor dem Hintergrund der Debatte über die „Rente mit 63“ sieht der SPD-Politiker Ralf Stegner eine Bundestags-Mehrheit für die schwarz-rote Rentenreform in Gefahr. „Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit - ohne hätte die Sache keine Chance“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).
Die bisherige Regelung sei „bekanntermaßen eine sozialdemokratische Erfindung“, sagte Stegner. „Wenn nun nicht nur, aber in erster Linie Ministerpräsidenten der Union diese Möglichkeit erhalten wollen, sollten wir gemeinsam einen Weg finden können, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit weit überdurchschnittlicher Erwerbsbiografie und ganz langer Beitragszahlergeschichte die Möglichkeit erhält, abschlagsfrei in Rente gehen zu können“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen hatten kürzlich gefordert, die geplante Abschaffung des als „Rente mit 63“ eingeführten früheren Renteneintritt ohne Abschläge nicht zu vollziehen. Sie argumentierten, dass die Möglichkeit in den ostdeutschen Bundesländern „besonders Gewicht“ habe, weil verhältnismäßig viele Menschen die Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen und zugleich die gesetzliche Rente im Osten für viele Menschen oft die einzige Form der Alterssicherung ist.
