Brüssel (epd). Die Caritas zeigt sich besorgt über eine zunehmende Schwächung der Sozialpolitik in der Europäischen Union. Das geplante Aus für den Europäischen Sozialfonds und die Streichung des Postens des EU-Sozialkommissars 2024 zeigten eine Verschiebung der Prioritäten, sagte Lisa Schüler, verantwortlich für Europapolitik beim Deutschen Caritasverband, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Die soziale Dimension verliert an Bedeutung“, warnte sie.
Höhere Ausgaben für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit seien zwar nachvollziehbar, erklärte Schüler. Doch die EU sei keine reine Wirtschaftsunion. Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie gehörten zusammen. „Darum mache ich mir Sorgen, wenn die EU im sozialen Bereich zwar weiterhin Ziele formuliert, aber nicht das Geld bereitstellt, um sie zu erreichen.“
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der EU zur Finanzierung sozialer Projekte. Mit einem Budget von derzeit knapp 143 Milliarden Euro fördert er Programme gegen Kinderarmut, zur Unterstützung von Existenzgründerinnen oder zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. Im nächsten EU-Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), will die EU-Kommission die Mittel jedoch neu ordnen.
Investitionen in Tourismus könnten als „sozial“ gelten
Nach dem Willen der EU-Kommission soll es künftig keinen eigenständigen Europäischen Sozialfonds mehr geben. Stattdessen sollen die Mittel im nationalen Budget enthalten sein. Die Mitgliedstaaten sollen dann mindestens 14 Prozent für Soziales ausgeben. Auch Investitionen etwa in soziale Infrastruktur oder bestimmte Tourismusprojekte könnten dann als „sozial“ angerechnet werden.
„Trotz eines insgesamt größeren EU-Haushalts rechnen wir in Deutschland beim Europäischen Sozialfonds inflationsbereinigt mit einer Kürzung um 46 Prozent. Das ist enorm“, sagte Schüler. Damit stünden viele Projekte vor dem Aus.
EU-Projekte werden nur anteilig finanziert. Bislang gab es für soziale Innovationen und besonders vulnerable Gruppen Ausnahmen mit EU-Finanzierungsanteilen von 90 beziehungsweise 95 Prozent. Auch diese Ausnahmen sollen entfallen, erklärte Schüler: „Das gefährdet aus unserer Sicht gerade die Projekte, die besonders schutzbedürftige Menschen erreichen.“
80 Prozent der Einrichtungen erwarten Einschnitte
Vor Ort sei die Not groß, sowohl bei Betroffenen als auch bei Trägern. Laut Caritas mussten 20 Prozent der Einrichtungen bereits Angebote einschränken oder einstellen. 80 Prozent erwarten dies für die Zukunft.
Im aktuellen politischen Klima habe Sozialpolitik einen schweren Stand, sagte Schüler. Im EU-Parlament wollten vor allem Rechtspopulisten, dass soziale Organisationen „vor Ort ihre Suppenküche anbieten, sich aber politisch nicht einmischen“.
Schüler warnte davor, im Ringen um den EU-Haushalt zu früh aufzugeben. Die Verhandlungen gingen jetzt erst in die entscheidende Phase. „Es ist wichtig, dass der Sozialbereich nicht in eine Schockstarre verfällt. Gerade jetzt müssen wir deutlich machen, warum Investitionen in soziale Projekte unverzichtbar sind.“
