Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vereinbarungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Vertretern des afghanischen Taliban-Regimes über die Abschiebung von Straftätern in das Land verteidigt. Dobrindt habe seine „volle und eingeschränkte Unterstützung bei dem, was er da tut“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
In der Befragung des Kanzlers im Parlament wollte die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni von Merz wissen, wie eine Zusammenarbeit mit den radikal-islamistischen Taliban, gegen die auch deutsche Soldaten in Afghanistan gekämpft hatten, gerechtfertigt werden könne. Merz sagte dazu: „Wir reichen diesem Taliban-Regime nicht die Hand.“ Auf „der notwendigen technischen Ebene“ werde aber eine Zusammenarbeit gesucht, die im deutschen Interesse liege, ergänzte er mit Verweis auf die Abschiebung von Straftätern.
Vier weitere Taliban-Beamte sollen nach Deutschland kommen
Deutschland hatte in den vergangenen Monaten mehrfach rechtskräftig verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Grundlage für die Abschiebungen ist eine vom Bundesinnenministerium mit den Machthabern in Kabul verhandelte Vereinbarung. Dass im Zuge der Abschiebemöglichkeiten Taliban-Vertretern Zugang zu den afghanischen Vertretungen in Deutschland gewährt wurde, stößt bei Teilen der Opposition auf scharfe Kritik.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte am Montag, dass weitere Konsularbeamte aus Afghanistan nach Deutschland kommen sollen. Er sprach konkret von vier Personen. Die Notwendigkeit für weiteres Personal begründete er damit, dass vermehrt Identitäten geprüft und Pässe ausgestellt werden müssen, um mehr Menschen abzuschieben.
