Berlin (epd). Der Bundesverband der Rechtsextremismus-Beratungsstellen sorgt sich vor dem Hintergrund angekündigter Einsparungen und Änderungen bei der Demokratieförderung durch den Bund vor dem Aus. Es sei „völlig unklar“, ob der Bundesverband weiter den Auftrag erhält, die mobilen Beratungsstellen in den Ländern zu vernetzen und zu koordinieren, sagte Verbandsgeschäftsführerin Grit Hanneforth am Donnerstag in einer Pressekonferenz des Verbands.
Zum 25-jährigen Bestehen der Beratungsstellen, die erst im Osten vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe gegründet und ab 2007 auch auf westdeutsche Bundesländer ausgeweitet wurden, sei den Mitarbeitenden nicht zum Feiern zumute, erklärte der Verband. Hanneforth sagte, die bisherigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ließen vermuten, dass die Förderung der Beratungsstellen in den Ländern stabil bleiben solle. Das begrüße sie ausdrücklich. Die Förderung des Bundesverbands stehe aber infrage.
Bundesweite Vernetzung könnte verloren gehen
Folge wäre den Angaben zufolge beispielsweise, dass über den Bundesverband erarbeitete Expertisen nicht mehr zur Verfügung stünden. Lillian Mettler, Beraterin in Düsseldorf, verwies auf Empfehlungen für Schulen für den Umgang mit rechtsextremen Inhalten in WhatsApp-Gruppen. Dieses Phänomen trete bundesweit auf. Der Bundesverband sei dadurch eine wertvolle Hilfe.
Der Bundesverband erhält Hanneforth zufolge derzeit 675.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ sowie 85.000 Euro aus dem Etat der Bundesintegrationsbeauftragten. Familienministerin Prien hat für das Programm „Demokratie leben“ neue Förderkriterien angekündigt. Viele etablierte Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus sorgen sich seitdem, wie es mit ihnen ab dem nächsten Jahr weitergeht.
