Berlin (epd). Der frühere Bundesminister Thomas de Maizère (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, ihre Agenda für eine Staatsmodernisierung voranzutreiben. Im Dezember sei ein vielversprechendes Papier beschlossen worden, die Umsetzung werde aber versucht zu verzögern, sagte de Maizière am Mittwoch bei der Jahrestagung des Deutschen Ethikrats in Weimar. Bei diesen „ganz vielen Bausteinen“ gehe es um die Frage, wie funktionsfähig die Demokratie sei. Wer daran nicht arbeite, müsse sich nicht wundern, wenn es Misstrauen in demokratische Institutionen gebe.
De Maizière hielt den Eröffnungsvortrag für die Jahrestagung des Ethikrats, die sich dem Schutz und der Stärkung der Demokratie widmete. Der Ex-Minister sagte, die Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform mit Wahlen und Menschenrechten sei „ungebrochen hoch“. Es habe „wenig Sinn, ganz allgemein für Demokratie zu demonstrieren oder für Akzeptanz zu werben“, sagte er. Woran es mangele, sei die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Man habe sich unter anderem „in Entscheidungsstrukturen verheddert“, sagte er. Es fehle an Ergebnissen zur Lösung von Problemen.
Ethikrat: Anlass zur Sorge um Demokratie
De Maizière gehörte der „Initiative für einen handlungsfähigen“ Staat an, die im vergangenen Jahr Vorschläge für eine Staatsmodernisierung vorgelegt hatte, die zu einem transparenteren und einfacheren Staatswesen führen sollen. Es gehe dabei um die „Gelingensbedingungen“ von Politik, sagte der CDU-Politiker, der Kanzleramtschef sowie Verteidigungs- und Bundesinnenminister war.
Der Ethikrat, der üblicherweise wissenschaftsethische Themen berät, hatte das Thema Demokratie für die diesjährige Tagung ausgewählt, weil es Anlass zur Sorge gebe, wie der Vorsitzende Helmut Frister sagte. Inzwischen gebe es mehr Staaten mit demokratischen Rückschritten als solche mit Fortschritten. Ziel der Tagung sollte nach seinen Worten sein, die Gründe dafür zu analysieren.
