Stuttgart (epd). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat drei Männer wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 14 und 20 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Der 7. Strafsenat sprach die 58, 59 und 63 Jahre alten Männer schuldig, für die „Kaiserreichsgruppe“ aktiv gewesen zu sein, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Ziel der Gruppe war es laut Gericht, ein Staatswesen nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 zu errichten. Dafür plante sie unter anderem die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Unmittelbar nach der Entführung wollte die Gruppe einen mehrwöchigen, bundesweiten Stromausfall auslösen. Den Tod von Menschen nahm sie dabei als „Kollateralschäden“ in Kauf. Führende Mitglieder hatten bereits versucht, Sturmgewehre vom Typ AK47, weitere Waffen und Sprengstoff zu beschaffen.
Unterstützer, aber keine Mitglieder
Die drei nun verurteilten Männer waren laut Gericht keine Mitglieder, kannten und billigten aber die Pläne. Der 59-jährige Angeklagte spähte ein Umspannwerk in Südbaden als mögliches Anschlagsziel aus. Der 63-Jährige stellte seinen Server für die konspirative Kommunikation zur Verfügung. Der 58-jährige Elektrotechniker erklärte sich bereit, an der Herbeiführung des Stromausfalls mitzuwirken.
Die Richter setzten die Strafen zur Bewährung aus, weil alle drei Angeklagten umfassende Geständnisse abgelegt und damit das Verfahren erheblich verkürzt hatten. Zudem distanzierten sie sich der Mitteilung zufolge glaubhaft von ihren Umsturzplänen und wollen eine begonnene Ausstiegsberatung fortsetzen. Das Urteil ist rechtskräftig, da sowohl die Angeklagten als auch die Generalstaatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichteten.
Fünf Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ hatte das Oberlandesgericht Koblenz bereits im März 2025 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Verhandlung in Stuttgart dauerte neun Tage.
