Berlin, Brüssel (epd). Vor dem Start des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am Freitag sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik auf dem richtigen Weg. „Morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Geas, in Kraft. Das ist ein bedeutender, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems“, sagte Merz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin.
„Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen sowohl nach Deutschland als auch nach Europa“, erklärte Merz. Der Trend werde sich fortsetzen, wenn die Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv umgesetzt werde.
Zwei Jahre Zeit für die Umsetzung
Am Freitag tritt die 2024 beschlossene Reform des europäischen Asylsystems in Kraft. Mit dem Asylpakt will die Europäische Union Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln. Für die Umsetzung der neuen Vorschriften hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit.
