"Prüf-Demo" fordert AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

"Prüf-Demo" fordert AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Berlin (epd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Berlin für eine Überprüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Aufgerufen hatte dazu die Initiative „Prüf!“. Zeitgleich fanden auch in anderen Landeshauptstädten entsprechende Demonstrationen statt. Das Bündnis will erwirken, dass vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

In Berlin startete die Demonstration vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt. In dem Bundesland sind am 6. September Landtagswahlen. Der Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei erreichte in Umfragen zuletzt mehr als 40 Prozent. Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Die Bewegung „Prüf“ steht für „Prüfung Rettet übrigens Freiheit“ und wurde nach eigenen Angaben im November 2025 in Hamburg gestartet.