Straßburg (epd). Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat Deutschland zu einem besseren Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Memorandum warnte er vor wachsendem Druck auf demokratische Freiheiten.
O’Flaherty äußerte sich besorgt über Einschränkungen bei friedlichen Demonstrationen, insbesondere bei pro-palästinensischen Protesten im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost. Es gebe Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit müssten stets im Einzelfall geprüft werden.
Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos
Auch die Meinungsfreiheit sei zuletzt unverhältnismäßig eingeschränkt worden, etwa auf Demonstrationen und in Debatten über palästinensische Rechte oder Kritik an der israelischen Regierung. Der Kommissar warnte davor, legitime Kritik an staatlicher Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Europarat Deutschland in diesem Zusammenhang kritisiert. Bereits im Juni 2025 hatte sich O’Flaherty in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt und Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beanstandet.
Antimuslimischen Hass bekämpfen
Mit Blick auf Rassismus und Diskriminierung stellte der Kommissar einen Anstieg von Antisemitismus und antimuslimischem Hass fest. Er begrüßte den Einsatz Deutschlands zum Schutz jüdischen Lebens und forderte zugleich stärkere Maßnahmen gegen antimuslimische Diskriminierung.
Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Organisation und wurde 1949 gegründet, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört dazu.
