Berlin (epd). Die Kommissionsvorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zügig umgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Ende April im Kabinett beschlossen werden solle, sagte er am Montag in Berlin.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hätten die Empfehlungen der Fachkommission bei ihren Beratungen am Wochenende „im Grundsatz gebilligt“, berichtete Merz. Es sollten „so viele Vorschläge wie möglich“ umgesetzt werden. Ziel sei es, die Kassenbeiträge stabil zu halten. Der Gesetzgebungsprozess im Bundestag soll dem Kanzler zufolge bis zur Sommerpause abgeschlossen werden.
66 Maßnahmen vorgeschlagen
Die Kommission hatte Ende März insgesamt 66 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Sie bezifferte das Einsparpotenzial für die Krankenkassen allein im kommenden Jahr auf rund 42 Milliarden Euro.
