Berlin (epd). Der Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden, heißt es in einem Reformpapier, das der Verband am Sonntag veröffentlichte. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Bei SPD, Linken und dem Sozialverband Deutschland stieß der Vorstoß des Verbandes, der formell von der CDU unabhängig ist, auf klare Ablehnung.
Der Wirtschaftsrat regt auch an, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in einem Passus zu den Leistungen der Krankenkassen.
Steuersenkungen gefordert
Zudem macht der Rat, der sich als Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft versteht, zahlreiche Vorschläge zur Minderung der „überbordenden“ Steuerlast. Unter anderem solle die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abgeschafft werden. Auch eine „spürbare Anhebung“ des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer wird gefordert.
Das Papier, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete, trägt die Überschrift „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Vorstoß in der „Bild am Sonntag“.
Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), bezeichnete die Forderungen als „Eiszeit pur“. Die Reichsten zu entlasten, Mütter- und Grundrente zu streichen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, sei „ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, sagte Rützel der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).
„Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, der Vorstoß sei ein Beleg für „die schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“. Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich demnach bald entscheiden: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“
Der Sozialverband Deutschland wies das Papier des Wirtschaftsrats als „verstörend“ zurück. „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit arbeiten wollen, und nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke.“
Die vorgeschlagene Senkung des Arbeitslosengeldes von zwei auf nur noch ein Jahr etwa würde Millionen Menschen, die unverschuldet ihren Job verlieren, in Existenznöte bringen, sagte Engelmeier. Das Exkludieren der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung würde zudem die „bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin“ noch befeuern: „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.“
