Hannover (epd). Mit einer Initiative im Bundesrat wollen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichen, dass sexuell motivierte Bildaufnahmen etwa von unbekleideten Frauen in der Sauna künftig unter Strafe gestellt werden. „Für das Zusammenleben der Menschen sind solche Taten unerträglich“, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Montag in Hannover. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ergänzte: „Wir müssen den Männern, die so etwas machen, einen Riegel vorschieben.“
An diesem Punkt bestehe eine Strafbarkeitslücke, weil eine Sauna bislang als öffentlicher Raum gelte, erläuterte Wahlmann: „Öffentliches Filmen von Menschen in der Sauna ist zurzeit nicht strafbar, das ist ein Skandal.“ Strafbar werde ein solches Verhalten erst, wenn der Fotografierende die Bilder weitergebe. Es müsse nun darum gehen, schon die Aufnahmen selbst zu unterbinden. Ansonsten müssten betroffene Frauen fürchten, dass die Bilder im Internet landeten: „Der Staat muss hier klare Kante zeigen.“
Handy-Kameras inzwischen weit verbreitet
Am Freitag beabsichtigen beide Bundesländer, das Thema in den Bundesrat einzubringen und die Bundesregierung aufzufordern, die Lücke zu schließen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatten sich bereits offen dafür gezeigt. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann zeigte sich zuversichtlich, dass noch mehr Bundesländer bei der Initiative mitziehen. Handlungsdruck entstehe durch die weite Verbreitung kleiner Kameras, etwa in Smartphones.
Im Beisein von Wahlmann und Limbach berichteten zwei junge Frauen aus Leipzig von einem Fall aus der jüngsten Vergangenheit: Sie besuchten gerade eine Sauna, als sich ein Mann in ihre Nähe setzte und eine Handykamera vor ihnen aufbaute. Sie stellten den Mann zur Rede und informierten die Polizei, die das Handy sicherstellte. Das anschließende Strafverfahren wurde jedoch mangels Strafbarkeit eingestellt und das Handy an den Mann zurückgegeben - einschließlich der Nacktaufnahmen.
