Berlin (epd). Spitzengewerkschafter laufen Sturm gegen Pläne der schwarz-roten Koalition und Forderungen aus dem Arbeitgeberlager zulasten von Beschäftigten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte, dass mit den geplanten Änderungen beim Bürgergeld, das zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende werden soll, Menschen in Existenzängste gestürzt würden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor den Folgen einer „neoliberalen Marktpolitik“. Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte unterdessen, dass die Sozialbeiträge ab sofort nicht weiter steigen.
Die DGB-Vorsitzende Fahimi sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag): „Viele Firmen haben Managementfehler gemacht. Aber anstatt die selbst auszubügeln, stellen sie immer absurdere Forderungen an die Politik. Und wenn die so nicht kommen, dann sollen die Beschäftigten dafür zahlen, indem sie auf Lohn verzichten oder Arbeitsplätze gestrichen werden.“ Sie warnte vor einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“. „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, sagte Fahimi, ohne konkret zu werden.
Die brandenburgische CDU-Politikerin Jana Schimke, stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU, wies die Vorwürfe gegen die Unternehmen zurück. Der Mittelstand leiste Großes, sagte Schimke am Samstag im Deutschlandfunk, die im Gegenzug der Ampel-Koalition Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik insbesondere beim Bürokratieabbau vorwarf.
Dem ver.di-Vorsitzenden Werneke ist bei der Politik der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung insbesondere ein Dorn im Auge, dass Arbeitszeitregelungen geändert werden sollen. Im Koalitionsvertrag sei das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet, er rechne mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen, sagt Werneke dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag): „Allen Beteiligten muss klar sein: Unser Widerstand wird beinhart sein.“ Union und SPD haben vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen.
Handwerkspräsident Dittrich forderte, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge sofort zu stoppen. Die Lohnzusatzkosten bezifferte er ohne nähere Angaben auf derzeit fast 43 Prozent. Es brauche den Konsens, dass sie wieder unter die 40-Prozent-Marke zurück müssen, sagte Dittrich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag).
Zentrale Fragen zur Zukunft der Sozialversicherungen seien von der Bundesregierung erst einmal in Kommissionen vertagt worden. „Dabei liegen Vorschläge dazu längst vor. Jetzt fehlt die Zeit für langwierige Kommissionsberatungen“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Bei Gesundheit und Pflege müsse auch der Leistungskatalog in den Blick genommen und geschaut werden, was unbedingt notwendig ist.
