Berlin (epd). Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich gewachsen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Dienstag in Berlin von einem „dramatischen Befund“. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Szene um mehr als 20.000 Menschen vergrößert.
Das sogenannte Personenpotenzial im rechtsextremistischen Bereich liegt dem Bericht zufolge derzeit bei 50.250. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten beziffert der Verfassungsschutz auf 15.300, fast 1.000 mehr als im Vorjahr.
Die Gesamtzahl extremistischer Straftaten erreichte 2024 mit 57.701 Delikten einen Höchststand, was einer Steigerung um mehr als 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr (39.433) entspricht. Darunter waren 2.976 Gewalttaten. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stiegen um fast die Hälfte auf 37.835 an, darunter 1.281 Gewalttaten und 6 versuchte Tötungsdelikte. Fremdenfeindliche Straftaten in diesem Bereich nahmen um mehr als 25 Prozent auf 13.035 zu.
Im Bereich Islamismus registrierte der Verfassungsschutz ein Personenpotenzial von 28.280 Menschen (2023: 27.200), davon werden etwa 9.540 als gewaltorientiert eingeschätzt. Infolge des Nahost-Konflikts hätten die Hamas und Hisbollah ihre Aktivitäten auch in Deutschland intensiviert, was zu einer „abstrakt erhöhten Gefährdung israelischer und jüdischer Ziele“ beitrage, heißt es in dem Bericht.
Laut Verfassungsschutzbericht wuchs auch das Personenpotenzial in der linksextremen Szene auf 38.000. Als gewaltorientiert werden davon unverändert 11.200 eingeschätzt. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg 2024 um fast 40 Prozent auf rund 5.850 Delikte.
Minister Dobrindt warnte zudem vor anhaltenden Bedrohungen durch russische und chinesische Spionage, Cyberattacken und Desinformation. Spionage- und Sabotagetätigkeiten würden zunehmend von sogenannten Low-Level-Agents ausgeführt. Dabei handele es sich um ungeschulte Einzeltäter, die oft ohne Kenntnis des genauen Umfangs ihrer Taten angeheuert würden.
Ein neues Phänomen bereitet dem Verfassungsschutz Sorgen: Immer jüngere Menschen radikalisieren sich laut Vizepräsident Sinan Selen im Netz. „Wir sehen immer jüngere Menschen, die sich online radikalisieren, angeleitet werden und mitunter zur Aktion übergehen“, sagte er. Diese jungen Menschen würden nicht über einen langen Zeitraum „ideologisch geprägt“, sondern radikalisierten sich schnell.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), äußerte sich besorgt über den stärkeren Zulauf von Rechtsextremisten unter jungen Menschen. Der Rechtsstaat sei gefragt, „klare Kante zu zeigen und ohne zu zögern konsequent durchzugreifen“, forderte sie. Langfristig brauche es mehr Prävention, politische Bildung und Demokratiearbeit.
Der Sprecher der Linksfraktion für Antifaschismus, Ferat Koçak, warf der Regierung eine Mitschuld am „Rechtsruck“ vor. „Wenn die Bundesregierung gegen Geflüchtete Stimmung macht, wenn sie Gesetze verschärft, Abschiebungen forciert und Menschen entrechtet, dann braucht sich niemand wundern, wenn der rechte Terror wächst“, kritisierte er.
