Berlin (epd). Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht. Das teilte der Deutsche Richterbund, Landesverband Berlin, am Donnerstag mit.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin heißt es, Kritik an gerichtlichen Entscheidungen werde durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Sie sei wichtig für die demokratische Diskussion und unterstütze die Entscheidungsfindung anderer Gerichte.
Etwas anderes gelte für persönliche, diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter. „Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle. Das geht zu weit“, teilten die Berufsverbände mit.
Die Justiz mit ihren verschiedenen Spruchkörpern und Rechtsmittelinstanzen sorge für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie ausgewogene und gerechte Entscheidungen. Richterinnen und Richter müssten für diese Aufgabe unbedingt gegenüber Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden: „Nur so können sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen.“
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte am Montag in mehreren Eilentscheidungen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlaubten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen als rechtswidrig eingestuft (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Dem beteiligten Richter wird seitdem auf rechten Portalen unter anderem eine linksradikale Vergangenheit vorgeworfen.
