Liberia: Senat stimmt für Kriegsverbrechergericht

Liberia: Senat stimmt für Kriegsverbrechergericht

Nairobi, Monrovia (epd). Mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkriegs in Liberia hat der Senat einem Gesetz für ein neues Gericht zur Verfolgung von Kriegs- und Wirtschaftsverbrechen zugestimmt. Wie die Zeitung „Daily Observer“ am Mittwoch berichtete, stimmte eine große Mehrheit der Senatoren am Dienstag für das Gericht. Präsident Joseph Boakai muss das Gesetz noch unterschreiben.

Bei seiner Amtseinführung im Januar hatte Boakai die Einführung eines solchen Gerichts versprochen. Anfang März stimmte bereits das Unterhaus in dem westafrikanischen Land dafür.

Im Bürgerkrieg von 1989 bis 2003 kamen bis zu 250.000 Menschen ums Leben, Tausende Frauen wurden vergewaltigt, Kinder kämpften als Soldaten. Bisher wurde in Liberia niemand für die Kriegsverbrechen verurteilt. Menschenrechtler fordern schon lange ein Gericht, das die Täter zu Verantwortung ziehen kann. In der Vergangenheit scheiterten ähnliche Anträge aber immer wieder.

Laut dem Bericht bei „Daily Observer“ stimmten auch Senatoren für die Einrichtung des Gerichts, denen eine Beteiligung an Kriegsverbrechen vorgeworfen wird. Ein Senator enthielt sich demnach. Beteiligte des Bürgerkriegs haben teils einflussreiche Rollen im öffentlichen Leben Liberias, so wie die Senatoren Thomas Nimely und Prince Johnson, die beide Rebellengruppen anführten, denen schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden.