Berlin (epd). Die Klima-Allianz Deutschland ruft die Bundesregierung auf, sich schon heute auf die zu erwartenden Belastungen der Haushalte durch deutlich steigende CO2-Preise vorzubereiten. Es sei abzusehen, dass die finanziellen Belastungen ab 2027 durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS II) auf Verkehr und Gebäude merklich steigen werden, teilte die Allianz unter Berufung auf eine neue Studie am Dienstag in Berlin mit. Es brauche daher ein „kluges Gesamtpaket“ der Regierung für den Übergang zur Klimaneutralität. Dazu gehörten das angekündigte Klimageld sowie gezielte Klimaschutzmaßnahmen speziell für untere Einkommensgruppen.
Die Studie entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und ihrer Mitglieder Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Diakonie Deutschland, Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft, WWF Deutschland sowie des Deutschen Naturschutzrings. Der erste Teil der Untersuchung widmet sich den politischen Optionen zur nationalen Ausgestaltung des neuen EU-Emissionshandels. Im zweiten Teil geht es darum, welche Möglichkeiten des sozialen Ausgleichs bestehen, um Preissteigerungen abzufedern.
Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS II) werde zu höheren und schwankenden CO2-Preisen führen, betonten die Studienautoren des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Öko-Instituts. „Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Einführung des ETS II angehoben und gleichzeitig ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.“ Zu den empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen speziell für untere Einkommensgruppen gehören etwa Zuschüsse für energiesparende Elektrogeräte. Derzeit liegt der CO2-Preis in Deutschland bei 45 Euro pro Tonne.
Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, sprach von einem schwierigen Prozess, der auch von der EU-Gesetzgebung bestimmt werde. Wichtig sei es, dass die CO2-Einnahmen zeitnah wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückflössen, um die Akzeptanz für den Klimaschutz zu sichern. Sie warb für einen nationalen Mindestpreis, das Klimageld und gezielte Förderprogramme für Menschen mit geringem Einkommen: „Nur so kann beispielsweise auch die alleinerziehende Pflegekraft in einer Mietwohnung in Zukunft klimafreundlich und günstig heizen.“
