Dresden (epd). Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zeigt sich nach dem mutmaßlichen Geheimtreffen von Neonazis, Unternehmern und AfD-Mitgliedern Ende 2023 schockiert. „Ich habe mich an den dunkelsten Teil unserer jüngeren Geschichte erinnert gefühlt“, sagte Schuster am Donnerstag dem MDR. In der Runde seien „im Prinzip Deportationen nach Afrika“ besprochen worden.
Dies sei zumindest der Plan derer, die da saßen, sagte der CDU-Politiker. Auch wenn es nur wenige AfD-Mitglieder sind, die beteiligt gewesen sein sollen, seien „solche Vorgänge extrem bedeutsam“ und könnten Rückschlüsse auf die Partei geben.
Ende 2023 Jahres hatten sich nach Recherchen hochrangige Politiker der AfD, Unternehmer und Rechtsextreme im Potsdam getroffen, um die „Remigration“ und damit die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Von dem Geheimplan hatte das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtet. Ein Konzept zur Vertreibung soll bei dem Treffen der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner vorgestellt haben.
Mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren ist Sachsens Innenminister Schuster allerdings zurückhaltend. Das sei eine Rechtsfrage, die konsequent abzuarbeiten sei, sagte er dem MDR. Er werde sich dazu öffentlich nicht äußern.
