Berlin (epd). Vor den drei Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland hat die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang die demokratischen Parteien aufgerufen, den Vormarsch der AfD zu stoppen. „Wir müssen hingehen, vor Ort sein, Vorurteile abbauen. Es reicht nicht zu sagen: Wählt demokratisch“, sagte Lang dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag, online). Den Menschen müsse konkret gesagt werden, warum es sich vor Ort lohne, demokratisch zu wählen, sagte die Grünen-Vorsitzende und verwies etwa auf die Ansiedlung von Chipfabriken im Osten.
Vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg forderte Lang zudem, die Positionen der in den Umfragen führenden AfD zu widerlegen. „In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen darf man sich nicht darauf ausruhen zu sagen, die sind nicht demokratisch“, sagte Lang: „Wir müssen klar benennen, was die für schädliche Dinge vorhaben.“ Eine Abschaffung der Gewerbesteuer oder ein Austritt aus der EU, wie es die AfD fordere, wären der wirtschaftliche Ruin für Deutschland.
Nötig seien zudem Strategien, um Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu erreichen, betonte Lang. Sie verwies auf Pirna, wo bei der Oberbürgermeisterwahl die Wahlbeteiligung nur bei 53 Prozent gelegen und am Ende der Kandidat der AfD gewonnen hatte.
Es sei auch Verantwortung der Bundesregierung, der AfD nicht weiteren Nährboden zu bieten, sagte Lang: „Wir müssen mehr Sicherheit geben.“ Einem Verbotsverfahren steht sie dagegen skeptisch gegenüber. Dafür gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. „Und das Gedankengut, das dahintersteht, lässt sich nicht einfach verbieten“, sagte sie. Es gehe darum, die AfD politisch zu bekämpfen.