Berlin, Hamburg (epd). Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat von seiner Partei eine unmissverständliche Absage an Kooperationen mit der AfD gefordert. „Bei der AfD darf es kein Wackeln, kein Einfallstor für bewusstes Missverstehen geben“, sagte er dem Nachrichtenportal „Zeit Online“ (Freitag). Dies müsse die Union „immer und immer wieder klarmachen, egal ob auf Bundesebene, Landesebene oder in den Kommunalparlamenten“.
Wegner rief die CDU zugleich zur Zusammenarbeit mit der Ampelkoalition auf. Entscheidend sei, „dass wir am Ende die Probleme lösen und sie nicht nur beschreiben oder beklagen“, sagte er. Es gebe einen „riesigen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen“. Das „Megathema Migration“ könne nur gemeinsam gelöst werden.
Wegner betonte, es sei ärgerlich, dass die auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November beschlossenen Maßnahmen noch nicht im Bundestag beschlossen seien. „Wenn es dann aber so weit ist, sollte meine Partei zum Beispiel dem neuen Abschiebegesetz auch zustimmen“, sagte er: „Eine politische Einigung, die man selbst in der Ministerpräsidentenkonferenz mitverhandelt hat, sollte man später nicht wieder infrage stellen.“
Wegner forderte eine Verständigung mit der Bundesregierung in der Schuldenpolitik. „Wir brauchen ein Sondervermögen für Investitionen“, sagte er: „Einen Zukunftsfonds, wie ihn auch Teile der Wirtschaft und der Gewerkschaften fordern.“ Solch ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz abgesichert werden. Auch an die Länder müsse Geld fließen. Diese stünden vor „mindestens ebenso großen Herausforderungen wie der Bund“.
