Brüssel, Straßburg (epd). Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz angenommen, das die Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Die EU-Abgeordnete Henrike Hahn (Grüne) sprach von einem „grünen industriepolitischen Meilenstein“.
Die EU-Kommission hatte den Gesetzentwurf im März vorgelegt, um die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten zu reduzieren. Dazu zählen etwa Seltene Erden, die auch für grüne Technologien, etwa Windturbinen, Solaranlagen, Elektroautos oder Computerchips eingesetzt werden.
Um Lieferengpässe zu vermeiden, will die EU die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten wie etwa China reduzieren und neue Rohstoffpartnerschaften „auf Augenhöhe“ aufbauen. Außerdem setzt die EU auf heimische Rohstoffe: So sollen bis 2030 mindestens zehn Prozent des europäischen Jahresbedarfes an wichtigen Rohstoffen innerhalb der EU gewonnen, 40 Prozent hier verarbeitet und 25 Prozent recycelt werden.
„Grüner Wandel zur Erreichung unserer Klimaziele braucht kritische Rohstoffe. Deshalb brauchen wir bedarfsorientierten Bergbau in Europa unter den höchst möglichen ökologischen und sozialen Kriterien“, sagte Grünen-Abgeordnete Hahn.
Cornelia Ernst (Linke) betonte die Anstrengungen des Parlaments, soziale und ökologische Leitlinien auch für Drittstaaten festzuschreiben. Dazu gehören Vorgaben zur Konsultation und Entschädigung von indigenen Gemeinschaften sowie die Minimierung negativer Auswirkungen vor Ort. Weltweit würden Schätzungen zufolge über die Hälfte der Vorkommen strategischer Rohstoffe auf oder in der Nähe von Territorien indigener Gemeinschaften liegen. „Bezieht man diese nicht ordentlich mit ein, sind Konflikte vorprogrammiert - und auch die Versorgungssicherheit gefährdet“, sagte Ernst.
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen befürchten, das Gesetz könnte Umweltstandards in Europa aufweichen und Menschenrechtsverletzungen in rohstoffreichen Ländern befördern. „Die Länder des Globalen Südens werden wohl weiterhin auf die Rolle des Rohstofflieferanten reduziert, da die geplanten Rohstoffpartnerschaften vor allem den strategischen und ökonomischen Interessen der EU dienen werden“, erklärte Teresa Hoffmann, Expertin für Rohstoffpolitik bei „Brot für die Welt“.
Die Abstimmung im Parlament galt als Formsache. Parlament, Kommission und EU-Staaten hatten die Verhandlungen zum Gesetzestext bereits im November abgeschlossen. Die Abstimmung im Parlament hat diese Einigung formal bestätigt. Damit kann das Gesetz in Kraft treten.
