Berlin (epd). Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung sind endgültig eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte am Montag eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom November 2022.
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat Abbas zwar den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht. Als Repräsentant der palästinensischen Autonomiegebiete genieße er aber faktisch Immunität, sodass ein Prozesshindernis bestehe, hieß es zur Begründung.
Abbas hatte am 16. August 2022 in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem das Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung seit 1947 mit dem Holocaust verglichen. Dagegen gab es zwei Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren nach drei Monaten ein. Sie sah den Tatbestand der Volksverhetzung nicht verwirklicht. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt.
Die Generalstaatsanwaltschaft sprach jetzt unter anderem von einem den Holocaust verharmlosenden Vergleich. Die Situation der palästinensischen Bevölkerung seit Gründung des Staates Israel sei „nicht ansatzweise mit der Lage der jüdischen Bevölkerung Europas unter der Herrschaft der Nationalsozialisten vergleichbar“. Abbas habe sowohl Quantität als auch „Qualität der damals begangenen Gräueltaten“ bagatellisiert. Den beiden Erstattern der Anzeigen bleibt jetzt nur noch der Weg eines sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Kammergericht.
